Wie berichtet hat der Vorstand der Grünen NRW ein Wahlprogramm für die Landtagswahl im April 2027 vorgeschlagen. Im dritten Kapitel (“Ein Land der Chancen”) geht es um Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Im Hinblick auf “Schule und Demokratie” liest man darin unter anderem:
Wir stärken den Stellenwert von Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft
im Unterricht wieder deutlich, damit junge Menschen unsere Demokratie aktiv
mitgestalten können. […] Demokratiebildung, Sensibilität für Diskriminierung, Radikalisierungsprävention und rassismuskritische Aufklärungsarbeit etablieren wir verbindlich in den Schulen des Landes. […]Schulen sind für uns Orte gelebter Demokratie. Kinder und Jugendliche sollen erleben, dass ihre Stimme zählt, dass sie ihr Umfeld mitgestalten und mitentscheiden können, wann, wo und wie ihr Lernen stattfindet. […] Bestehende Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung, Extremismusprävention und zum Mentoring bauen wir aus.
Das klingt vielleicht schön, aber auch ziemlich vage. Konkrete Probleme und konkrete Lösungen werden nicht aufgezeigt. Das Problem “Willkür/Machtmissbrauch/Verletzung von Partizipationsrechten durch Schulleitungen” wird nicht angesprochen. Eine bessere, systematische und kompetente Beratung von Schülervertretungen — damit diese vorrangig die Rechte und Interessen der Schülerschaft vertreten und nicht hauptsächlich Schokonikoläuse und Valentinsrosen verteilen oder Partys organisieren (siehe hier) — ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Es ist an keiner Stelle in dem Programmentwurf die Rede davon, dass die Grünen NRW eine Ombudsstelle für Schülervertretungen einrichten wollen, die ich seit Jahren fordere (siehe ausführlich hier, kürzer hier) und die auch eine Abgeordnete der Grünen dem Schulministerium gegenüber angesprochen hat[*].
Die Einrichtung einer solchen Stelle wäre eine konkrete Maßnahme, ein konkreter wichtiger Beitrag, um Willkür und antidemokratischen Vorgängen an Schulen in Nordrhein-Westfalen entgegenzuwirken und eine demokratische Schulkultur zu fördern.
Liebe Grüne in NRW: Bitte nehmen Sie die Forderung nach einer Ombudsstelle für Schülervertretungen in Ihr Programm auf!
PS
Der Vorstand der Grünen will übrigens die Gaming-Industrie in NRW fördern. Im ersten Kapitel des Programmentwurfs (“Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit”) heißt es: “Zahlreiche Entwicklerstudios und Gaming-Unternehmen haben ihren Sitz in NRW. Förderungen in diesem Bereich wollen wir fortsetzen und ausbauen. Gaming ist nicht nur eine eigene Kulturform geworden, sondern mittlerweile auch ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir wollen NRW zum zentralen Games-Standort entwickeln.” — Warum…? Mit wie viel Geld…?
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[*] Die Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) schrieb im Herbst 2024 der Ministerin für Schule und Bildung (siehe hier):
Die Relevanz des Themas ist offensichtlich: Eine starke Schülervertretung und funktionierende Mitbestimmungsstrukturen sind grundlegend für die Förderung der Demokratie innerhalb der Schulen. Durch die Etablierung einer unabhängigen Ombudsperson könnten Missstände adressiert, Partizipationsrechte geschützt und das Vertrauen der Schülerschaft in die schulischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt werden.
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Siehe auch “Wahlprogramm der Grünen NRW: Droht die Fortsetzung von ‘Digital first, Bedenken second’?”
