Wie ich erst vor kurzem erfahren habe, sprach sich die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW (LEiS NRW) im Januar 2025 dafür aus, eine Ombudsstelle für Schüler- und Elternvertretungen einzurichten. In ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2025 heißt es:
Eine solche unabhängige Anlaufstelle wird maßgeblich dazu beitragen, die demokratische Kultur an unseren Schulen zu stärken und die Rechte von Schüler- sowie Elternvertretungen effektiver zu schützen.
Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, insbesondere aus Hamburg, zeigen, dass Ombudsstellen eine wichtige Funktion übernehmen können, indem sie neutral zwischen den beteiligten Akteuren vermitteln und bestehende Konflikte konstruktiv lösen. Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo die Vielfalt der Schullandschaft und die Herausforderungen der Mitwirkung oft zu Spannungen führen, wäre eine solche Unterstützung dringend notwendig. Immer wieder berichten Eltern von mangelnder Transparenz in Entscheidungsprozessen oder von dem Gefühl, nicht ausreichend gehört zu werden. Schülervertretungen beklagen ebenfalls, dass ihre Anliegen nicht immer ernst genommen werden. […]
Wir hoffen, dass die laufende Prüfung der Landesregierung zu einem positiven Ergebnis führt und dass die Entscheidung zugunsten der Einrichtung einer solchen Ombudsstelle fällt.
Wie im November 2025 berichtet, hat die Prüfung des Schulministeriums ergeben, dass keine solche Ombudsstelle eingerichtet wird: “Forderungen nach einer Ombudsstelle für Schüler- und Elternvertretungen sind in den vergangenen Jahren nur in ganz wenigen Fällen gegenüber der Schulaufsicht erhoben worden. Das Hamburger Modell einer Ombudsstelle für Schüler- und Elternvertretungen ist kein Referenzmodell für Nordrhein-Westfalen. […] Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass in Konfliktfällen bereits in der Schule selbst in geeigneten Formaten eine Streitschlichtung erfolgreich herbeigeführt werden kann”, teilte die Landesregierung mit. Ich werde bei Gelegenheit darlegen, warum ich die Prüfung des Schulministeriums zur Einrichtung einer Ombudsstelle für Schüler- und Elternvertretungen für mangelhaft halte. Im Moment warte ich darauf, dass mir das Ministerium den kompletten Prüfbericht zuschickt.
