Franziska Müller-Rech (FDP) nimmt Stellung zur Einsetzung einer SV-Ombudsperson

“Eltern und Schüler verdienen Klarheit und Unterstützung, wenn es um ihre Anliegen geht.”

In der Parlamentsnacht vom 27.09.2024 im Landtag NRW habe ich nicht nur die Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) auf mein Anliegen “Ombudsperson für Schülervertretungen” hingewiesen (Bericht hier), sondern auch die Abgeordnete Franziska Müller-Rech, die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Wie ich erst kürzlich erfahren habe, hat sich Müller-Rech im Dezember 2024 mit einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung gewandt: “Braucht Nordrhein-Westfalen eine Ombudsstelle für Schüler- und Elternvertretungen?” (Landtagsdrucksache 18/11941).

Müller-Rech hat darin geschrieben und gefragt:

Ein Ansatz, um die demokratische Kultur an Schulen zu stärken, könnte die Einrichtung einer Ombudsstelle sein – sowohl für Schülervertretungen als auch für Elternvertretungen. In Hamburg gibt es seit 1999 eine solche Stelle für Schülervertretungen […]. Diese unabhängige Instanz hat sich in Hamburg bewährt, da sie Schülervertretungen unterstützt, ihre Rechte durchzusetzen und Mitwirkungsrechte zu stärken. […] Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung die Einführung einer Ombudsstelle für Schüler- sowie Elternvertretungen in Nordrhein-Westfalen geprüft?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung einer Ombudsstelle für Schüler- und/oder Elternvertretungen?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Erfahrungen mit der Hamburger Ombudsstelle und deren Übertragbarkeit auf das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen?
4. Welche konkreten Schritte plant die Landesregierung, um die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler- und Elternvertretungen in NRW zu stärken?

In der Antwort des Ministeriums für Schule und Bildung vom 2. Januar 2025 (Drucksache 18/12386) heißt es unter anderem, dass die Prüfung “voraussichtlich bis zum Sommer des Jahres 2025” abgeschlossen werden könne und dass erst danach beantwortet werden könne, “ob und gegebenenfalls welche Handlungsschritte sich perspektivisch über die bereits bestehenden Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus ergeben können”. Vor einer abschließenden Bewertung und Entscheidung sei insbesondere noch einmal ein Austausch mit der Ombudsstelle in Hamburg vorgesehen.

Darüber hinaus erschien in der Rheinischen Post vom 4. Januar 2025 der Artikel “FDP in NRW verlangt Schlichterstelle” (online unter einem ähnlichen Titel hier). Darin wird die Abgeordnete Müller-Rech wie folgt zitiert:

Eine Ombudsstelle könnte ein wertvoller Schritt sein, um Konflikte zwischen Schulen, Schülern und Eltern fair und transparent zu lösen. Es ist wichtig, dass die Landesregierung in diesem Jahr eine klare Entscheidung trifft und die Prüfung endlich abschließt. […] Eltern und Schüler verdienen Klarheit und Unterstützung, wenn es um ihre Anliegen geht.

Ja, es ist wichtig, dass die Landesregierung die Prüfung endlich abschließt. Es wird Zeit, Willkür und antidemokratischen Vorgängen an Schulen in NRW entgegenzuwirken und die innerschulische Demokratie zu fördern. Da ist es gut und erfreulich, dass die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion das Thema “SV-Ombudsperson” über eine Kleine Anfrage aufgegriffen und sich dazu öffentlich geäußert hat.