Welche Rolle spielen Schülervertretungen aus Sicht der Landesregierung bei der “Demokratieerziehung”?

Die Antwort des Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage verheißt nichts Gutes. — Fortbildungen für SV-Verbindungslehrer: Mangelware.

In unserem vorletzten Beitrag haben wir erneut festgestellt, dass die Arbeit von diversen Schülervertretungen zu wünschen übrig lässt und dass die “Erziehung zur Demokratie” teilweise mangelhaft ist. Im letzten Beitrag haben wir über die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Demokratieerziehung und -bildung („Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“) berichtet.

Drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW — Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter — haben der Landesregierung zu diesen Empfehlungen der KMK ein paar Fragen gestellt (Kleine Anfrage vom 12.9.2019, “Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Demokratiebildung und -erziehung um?”, Landtagsdrucksache 17/7411), und zwar:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Demokratiebildung und -erziehung unternommen oder geplant hinsichtlich der Verankerung inhaltlicher Bezüge auf rechtsstaatliche Demokratie in Lehrplänen aller Fächer und Stärkung der Partizipation in Schulen?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Demokratiebildung und -erziehung unternommen oder geplant hinsichtlich der Anregungen zur Verankerung von Demokratiepädagogik in allen Phasen der Aus- und Fortbildung in pädagogischen Berufen?
3. Welche Planungen gibt es seitens der Landesregierung u.a. zur regelmäßigen Durchführung von Demokratietagen in NRW?
4. Wie werden Schulen motiviert und unterstützt, den Anregungen zu folgen, die sich im KMK-Beschluss an Schulen richten?
5. Welche weiteren Maßnahmen hat die Landesregierung zur Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Demokratiebildung und -erziehung unternommen oder geplant?

Das Schulministerium hat am 15.10.2019 auf die Kleine Anfrage geantwortet (Drucksache 17/7655). Bemerkenswert: Die Wörter “Schülervertretung” (bzw. die Abkürzung “SV”) und “Verbindungslehrer” (= SV-Lehrer) tauchen an keiner Stelle der Antwort auf.

Statt dessen werden eine Reihe von Programmen und Projekten angeführt, die angeblich die “Demokratieerziehung und -bildung” stützen sollen, zum Beispiel: Fortbildungsprogramm „Interkulturelle Schulentwicklung – Demokratie gestalten“, Projekt „OPENION“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, Wettbewerb „Demokratisch handeln“.

In der Antwort auf die erste Frage heißt es:

Die Partizipationsstrukturen innerhalb von Schulen werden über Fortbildungsangebote weiterentwickelt, so über die Fortbildungsreihe „Interkulturelle Schulentwicklung – Demokratie gestalten“ mit Modulen zu „Demokratische Praxis in einer migrationssensiblen Schulkultur“ oder „Demokratische Partizipations- und Konfliktkultur in Unterricht und Schulleben“ (siehe dazu Antwort auf Frage 2). Daneben unterstützen weitere Landesprogramme von Beginn an die Etablierung von partizipativen Strukturen im schulischen Alltag. Programme und Wettbewerbe schaffen Anreize, würdigen und unterstützen die Verstetigung dieser Schulentwicklung.

Sucht man auf suche.fortbildung.nrw (Seite des Schulministeriums) nach den Wörtern “Schülervertretung” oder “SV”, so finden sich unter den staatlichen Fortbildungsangeboten zwei Treffer¹ (Suche vom 8.1.2020):

• SV-Arbeit im Schalker Gymn.

  Auf Anfrage werde ich im Schalker Gymnasium eine Fortbildung für die SV-Lehrer dieser Schule anbieten zum Thema: Gemeinsame Planung der SV-Aktivitäten im angelaufenen Schuljahr und darüber hinaus.

• SV stellt sich neu auf

  Durch einen starken Wechsel und der SV-Schülerschaft und bei den betreuenden Lehrern muss die SV dieser Schule neu aufgestellt werden.
  Aufbau von Mitwirkungsstrukturen, INfo über Rechte und Pflichten usw.

Nicht besonders viel. Sucht man “Verbindungslehrer”, so ergeben sich unter den staatlichen Fortbildungen überhaupt keine Treffer. Sucht man hingegen “iPad” oder “Tablet”, so erhält man 96 bzw. 127 Treffer…

Vielleicht sollten die Grünen im Landtag NRW — oder andere Abgeordnete, die Wert auf gute Schülervertretungen legen — der Landesregierung mal folgende Fragen stellen:

1. Welche Rolle spielen Schülervertretungen aus Sicht der Landesregierung bei der “Demokratieerziehung”?
2. Wie will die Landesregierung Schülervertretungen (insbesondere Schülerräte, Schülersprecher und deren Stellvertreter, Schülervertreter in der Schulkonferenz) im Hinblick auf die Empfehlungen der KMK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen?²
3. Was ist die Hauptaufgabe einer Schülervertretung: die Rechte und Interessen der Schüler zu vertreten oder Schokonikoläuse zu verteilen und Partys zu organiseren?
4. Welche SV-Tätigkeit ist wichtiger bei der “Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie”: die Rechte und Interessen der Schüler zu vertreten oder Schokonikoläuse zu verteilen und Partys zu organiseren?
5. Welche und wie viele staatliche Fortbildungen zum Thema “Schülervertretung” werden Lehrern (insbesondere Verbindungslehrern) angeboten? Hält die Landesregierung das Angebot für ausreichend? Wenn nicht: Wie gedenkt sie, diesen Mangel zu beheben?

PS:
Falls Not am Mann ist, sind wir gerne bereit, der Landesregierung bei der “Demokratieerziehung” und bei der Unterstützung von Schülervertretungen zu helfen.

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Fußnoten: