Norbert Römer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Sein Kollege von der CDU, Armin Laschet, geriet im Juni in die Schlagzeilen. Dem waren nämlich in seinem Nebenjob als Dozent der RWTH-Aachen Klausuren seiner Studenten abhanden gekommen, und bei der Notenvergabe war es zu Unstimmigkeiten gekommen. Als das bekannt wurde, forderte SPD-Römer lautstark Aufklärung; in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärte er:
Das, was heute über […] Armin Laschet berichtet worden ist, deckt einen Skandal erster Güte auf. Laschet trickst und täuscht, hintergeht Studierende, die ihm anvertraut worden sind […]. Er duckt sich weg, will vor der Verantwortung flüchten. […] Es sind noch viele Fragen offen, die Studierenden und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.
Daraufhin habe ich Norbert Römer auf die rechtswidrigen Prüfungen im Zentralabitur (Fixvektorpanne) und die mangelhafte demokratische Kontrolle des Zentralabiturs hingewiesen. In meinem Brief vom 04.06.2015 habe ich geschrieben:
Ich würde mir wünschen, dass Ihre Fraktion denselben Aufklärungswillen an den Tag legt, was das Zentralabitur angeht. […] Kein Student sollte von seinem Dozenten getäuscht oder hintergangen werden. Aber auch jeder Schüler und jeder Lehrer sollte sich darauf verlassen können, dass die Vorgaben fürs Zentralabitur eingehalten werden.
Anfang Juli kam die Antwort. Die Abgeordnete Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule und Weiterbildung, teilte mir mit:
[H]aben Sie herzlichen Dank für Ihre Einlassung zum Thema Vektorpanne im Zentralabitur, die ich Ihnen heute im Namen aller angeschriebenen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion beantworten möchte. Wir haben uns in dieser Frage mit der Fachabteilung des Ministerium für Schule und Weiterbildung auseinander gesetzt. Dort hat man uns versichert, dass die Aufgaben sehr wohl mit dem Wissen des Grundkurses vereinbar seien und so auch ohne Probleme durch die Schülerinnen und Schüler des Grundkurses zu lösen seien.
Liebe SPD-Fraktion:
Wenn die Steuerfahndung Wind davon bekommt, dass der schwerreiche Unternehmer X in großem Stil Steuern hinterzieht, was macht die dann? Ruft die Steuerfahndung dann bei X an und lässt sich von dessen Sekretärin versichern, dass alles in Ordnung sei?
Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass ein stadtbekannter vorbestrafter Panzerknacker mal wieder zugeschlagen hat, was macht die dann? Ruft die Polizei bei dem Ganoven an und lässt sich versichern, dass alles in Ordnung sei?
Im “Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen” heißt es (siehe auch hier):
Der Landtag hat das Recht und die Pflicht, die vollziehende Gewalt, also die Landesregierung und Landesverwaltung, zu kontrollieren, so zum Beispiel, ob diese die beschlossenen Gesetze auch in der Alltagspraxis umsetzen. […] Die Kontrollfunktion des Landesparlaments wird häufig als die wichtigste Aufgabe des Parlaments bezeichnet.
Dieser Pflicht kommt die SPD-Fraktion nicht nach. Das Schreiben der Renate Hendricks bestätigt, dass das Zentralbitur keiner kompetenten demokratischen Kontrolle unterliegt. Anstatt der Landesregierung auf die Finger zu schauen, erweisen sich Teile der SPD-Fraktion als leichtgläubig oder sogar hörig gegenüber dem Ministerium für Schule und Weiterbildung. Anstatt die Landesregierung mit Sachverstand zu kontrollieren, lassen SPD-Abgeordnete sich vom Schulministerium einen vom Pferd erzählen.
P.S.: Der Fairness und der Vollständigkeit halber sei noch einmal gesagt, dass auch die übrigen Landtagsfraktionen, allen voran die Oppositionsfraktionen (CDU, FDP, Piraten), merkwürdigerweise nicht zur Aufklärung der Fixvektorpanne beigetragen haben.
Der Landtag ist nicht einmal imstande ist, eine offensichtlich-eklatante Unstimmigkeit im Zentralabitur zu klären. Wie will er dann die Landesregierung überhaupt kompetent kontrollieren oder Gesetzentwürfe mit Sinn und Verstand beraten und verabschieden, wenn es um kompliziertere Themen im Schulwesen geht, zum Beispiel G8/G9, Inklusion, grafikfähiger Taschenrechner, Lehrerausbildung, Lehrpläne?
